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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Gastfreund GmbH
(Stand 23.02.2016)
Allgemeines - Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen sind Teil eines Vertrages zwischen der Gastfreund GmbH (nachfolgend „Gastfreund“) und deren Kunden über die Nutzung der Gastfreund-Plattformen und damit zusammenhängender Software und Dienstleistungen.

  1. Definitionen und Leistungsbeschreibung
    1. Als „Plattformen“ werden mobile Applikationen, Internetseiten oder andere Medien benannt, mit welchen Nutzern Zugang zu Inhalten ermöglicht wird.
    2. Als „Nutzer“ werden Benutzer der Plattformen und des gesamten Angebots bezeichnet, die Zugang zu den Inhalten der Kunden von Gastfreund erhalten.
    3. Als „Kunden“ werden Organisationen, Institutionen, kommunale Verwaltungen, Gewerbetreibende oder Unternehmen bezeichnet, die über das Backend Inhalte einstellen und veröffentlichen.
    4. Gastfreund betreibt online- und cloudbasierte Plattformen, die es Kunden ermöglichen Inhalte und Angebote einzupflegen und von Gastfreund bereitgestellte Funktionen zu nutzen.
    5. Im Übrigen ergibt sich der Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung auf www.gastfreund.net
  2. Rechte und Pflichten von Gastfreund
    1. Gastfreund behält sich das Recht vor, die Gastfreund-Plattformen jederzeit in einer dem Kunden zumutbaren Art und Weise zu ändern, z.B. um diese weiter zu entwickeln oder qualitativ zu verbessern.
    2. Gastfreund behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen / AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen / AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Gastfreund wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
    3. Aufgrund technischer Störungen und Wartungen kann es zu einer zeitlich begrenzten eingeschränkten Nutzbarkeit kommen. Gastfreund wird eventuelle Störungen stets möglichst schnell beheben, um diese Zeiten so gering wie möglich zu halten und den Kunden – sofern möglich – über vorhersehbare Störungen rechtzeitig zu informieren.
    4. Gastfreund beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Gastfreund berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Kunden, wie z.B. durch Vorabinformationen.
    5. Gastfreund ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Daten für Zwecke der Auswertung, Kontrolle, Verbesserung des Angebots, Analyse, Marketing und Werbung zu verwenden und zu speichern.
    6. Gastfreund kann Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Gastfreund-AGB verletzt oder wenn Gastfreund ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten.
    7. Gastfreund ist es gestattet, den Kunden ab Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Referenz zu nennen. Dies beinhaltet: Verwendung von Namen und Logo des Kunden, Nennung in medialer Berichterstattung und Verwendung von Screenshots der Inhalte des Kunden.
  3. Rechte und Pflichten des Kunden
    1. Zulassung
      1. Der Kunde hat alle im Registrierungsprozess zu erhebenden personen- oder unternehmensbezogenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er ist für die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich und garantiert gegenüber Gastfreund deren Richtigkeit und Aktualität.
      2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass Dritte nicht über seine Zugangsdaten verfügen können. Für eventuellen Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde ausschließlich selbst verantwortlich.
    2. Lizenz und Nutzung
      1. Der Kunde räumt Gastfreund und verbunden Unternehmen nach §15 AktG eine gebührenfreie, nicht-exklusive, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte, die bei Gastfreund eingestellt werden ein. Damit räumt der Kunde Gastfreund das Recht zur Nutzung der eingestellten Inhalte in Medien aller Art ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und Bearbeitung, und zwar in zeitlich, örtlich und inhaltlich nicht vorgegebener Form. Vorgenannte Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Medien.
      2. Die Lizenz endet 12 Monate nachdem die Vertragsbeziehung zwischen Gastfreund und dem Kunden beendet wurde.
      3. Der Kunde ist allein für die über seinen Zugang eingestellten Inhalte verantwortlich. Er bestätigt mit der Registrierung der rechtmäßige Vertreter des Kunden oder der Kunde selbst zu sein.
      4. Der Kunde erstellt für seine Inhalte ein nach den gesetzlichen Regelungen gültiges Impressum und hält sich an die gesetzlichen Datenschutzrichtlinien.
      5. Der Kunde ist nicht berechtigt, Nutzerdaten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit Gastfreund entstehen oder im Rahmen der Nutzung anfallen, an Dritte weiterzugeben oder zu veröffentlichen.
      6. Der Kunde garantiert gegenüber Gastfreund, die (Nutzungs-) Rechte an allen von ihm eingestellten Inhalten innezuhaben und gegen keine gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen. Insbesondere verstößt er nicht gegen Eigentums- Schutz- und Nutzungsrechte Dritter, z. B. das Urheberrecht bei der Verwendung von Bildern, Texten oder anderweitigen Elementen.
      7. Der Kunde stellt Gastfreund auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden, Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Gastfreund geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden in den Gastfreund-Plattformen eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Gastfreund einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, Gastfreund für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
      8. Der Jugendschutz in Deutschland, Europa sowie der Länder, in denen der Kunde und Nutzer ihren Geschäfts- beziehungsweise ihren Wohnsitz haben ist von Seiten des Kunden umzusetzen. Es ist zu beachten, dass für die Gastfreund-Plattformen keine Altersbeschränkung vorgesehen ist.
    3. Sicherheit
      1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Spamnachrichten zu verschicken und keine automatischen elektronischen Programme oder Robots einzusetzen oder seinen Gastfreund-Zugang hierfür zur Verfügung zu stellen.
      2. Der Kunde verpflichtet sich, keine Viren, Schadsoftware oder schädliche Links, wie auch Links zu rechtswidrigen Internetseiten und bösartige Inhalte zu verbreiten oder einzustellen.
    4. Werbung und Werberichtlinien
      1. Es darf ausschließlich für die von den Kunden verwalteten Objekte geworben werden. Um ein anderes Objekt zu bewerben, muss mit dem bestehenden Gastfreund-Zugang ein neues Objekt angelegt werden.
      2. Dem Kunden ist es gestattet, auf bestehende Objekte im Gastfreund-Netzwerk zu verlinken. Das Verlinken innerhalb von Gastfreund ist kostenfrei. Es dürfen von keinem Kunden Gebühren für das Verlinken erhoben werden. Eine Werbeanzeige, die zusätzlich gebucht wird („Werbe-Kachel“), darf nicht auf mehrere Objekte, Anbieter oder Angebote verweisen.
      3. Werbung bei Gastfreund muss einen klaren Bezug zu den Nutzern aufweisen, und beispielsweise den typischen Interessen eines Gastes auf Reise oder Einheimischen in seiner Freizeit entsprechen. Werbung muss bei Gastfreund eindeutig mindestens einer der angebotenen Kategorien zuzuordnen sein.
      4. Der Kunde darf nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch Gastfreund mit Gastfreund in den Plattformen, im Netzwerk und außerhalb werben. Diese Zustimmung wird etwa mit dem Bereitstellen von Website-Bannern und Widgets oder Marketingmaterial für die jeweilige Verwendung erteilt und kann jederzeit widerrufen werden.
      5. Die für eine Schaltung von elektronischer Werbung vom Auftragnehmer entwickelte Werbeidee (Gastfreund TV) und computergrafische Umsetzungen sind geschützte Werke nach dem Urheberrechtsgesetz. Der Auftraggeber ist ohne die vertraglich Grundlage zur Nutzung des Gastfreund TVs zu einer Nutzung dieser Werke nicht berechtigt. Sofern Auftragnehmer und Auftraggeber im Vertrag ein Nutzungsrecht im Anschluss an die Schaltzeit vereinbaren, beinhaltet dieses Nutzungsrecht das einfache, zeitlich unbegrenzte, unwiderrufliche und unübertragbare Recht, das Werk auf eigenen Medienplattformen (Webauftritt, In-House- und Storemedien etc.) des Auftraggebers auszustrahlen. Der Auftraggeber ist berechtigt, für die Ausstrahlung auf den eigenen Medienplattformen erforderliche Änderungen am Werk vorzunehmen.
      6. Der Auftraggeber ist verantwortlich für Form und Inhalt der Motive und Werbespots sowie deren urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer insofern von eventuellen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden Kosten frei. Eine Prüfpflicht obliegt dem Auftragnehmer nicht.
  4. Vergütung, Fälligkeit, Verzug
    1. Alle Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
    2. Gastfreund kann die Preise jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Kunden rechtzeitig vor dem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
    3. Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese durch Gastfreund anerkannt wurden.
    4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als dass sein Gegenanspruch aus dem gleichen vertraglichen Verhältnis herrührt.
  5. Gewährleistung, Haftung
    1. Gastfreund haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie, im Umfang einer von Gastfreund übernommenen Garantie.
    2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 haftet Gastfreund bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Gastfreund zudem auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Der vertragstypische vorhersehbare Schaden gemäß Ziffer 5.2 Satz 2 beträgt pro Vertragsjahr maximal 100% des jährlichen Vertragsvolumens (vom Kunden innerhalb des Vertragsjahrs, in der das Schadensereignis fällt, an Gastfreund zu zahlende Vergütung für alle Leistungen von Gastfreund hinsichtlich der Nutzung des Dienstes durch den Kunden) oder EUR 10.000, wobei der jeweils höhere Betrag gilt.
    4. Die Haftungsbegrenzung in Ziffer 5.2 gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
    5. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 5.1 ist die verschuldensunabhängige Haftung von Gastfreund nach § 536a BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren, ausdrücklich ausgeschlossen.
    6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Gastfreund sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Gastfreund.
    7. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Kunden aufgrund der Haftung nach Ziffer 5.1 bemisst sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist hinsichtlich sonstiger Schadensersatzansprüche des Kunden beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat, spätestens jedoch in fünf Jahren von ihrer Entstehung an und zehn Jahre von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
    8. Gastfreund haftet nicht für die Verfügbarkeit und den Zugang zu externen Links, Webcams, Dienste, Angebote o.Ä. Dritter, sowie ausdrücklich nicht für die Rechtmäßigkeit und Verfügbarkeit derer Inhalte.
    9. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Gastfreund durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nach diesen AGB nicht nachkommt.
  6. Vertragslaufzeit, Kündigung
    1. Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrages beträgt mind. ein Jahr oder den in der Bestellung angegebenen Zeitraum.
    2. Wird der Vertrag nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit durch den Kunden gekündigt, verlängert er sich automatisch um den gleichen Zeitraum zu den gleichen Bedingungen.
    3. Gastfreund kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen.
    4. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
  7. Datenschutz
    1. Gastfreund erhebt, speichert und verarbeitet die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten unternehmens- sowie personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) und sonstige Daten, die im Rahmen der Durchführung der Dienstleistungen durch Gastfreund entstehen, zum Zwecke der Vertragsabwicklung, der Abrechnung, sowie der Durchführung der von dem Kunden beanspruchten Dienste entsprechend den gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
    2. Der Kunde stimmt mit Vertragsschluss explizit zu, dass Gastfreund Kundendaten, das Nutzungsverhalten und deren Analyse zur Verbesserung des Angebots und Gewährleistung des Geschäftszwecks verwendet. Diese Daten können im Rahmen der geltenden deutschen und europäischen Datenschutzrichtlinien anonymisiert an Dritte weitergegeben werden und anonymisiert zur Kommunikation nach außen verwendet werden.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen werden durch solche ersetzt, deren Regelungsgehalt denen der unwirksam gewordenen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).
    3. Erfüllungsort ist der Sitz der Gastfreund GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz der Gastfreund GmbH, wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder bei Klageerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.